Protokoll Werkstatttreffen vom 22./23. 10.2010 Glaskasten/Berlin

Inputs + Auftaktplenum

1. Christian Frings

Christian Frings referiert über die strukturellen Aspekte der Krise. Er bezeichnet die Krise als Krise der Hegemonialmacht USA, weshalb derzeit ein massiver Umbruch anstehe. Die Krise habe erst begonnen, obwohl mit dem Anstieg der Börsenkurse die Dramatik der Krise in der Diskussion innerhalb der Linken verschwunden ist. Bis eine neue Hegemonialmacht sich herausschält, mögen noch Jahrzehnte vergehen. Positiv zu bewerten sei, dass Abwehrkämpfe gegen diese Krise frühzeitig begonnen haben. Beispiele hierfür seien die Hungerkämpfe 2006 bis 2008, die, ausgelöst durch eine Ernährungskrise, Menschen weltweit gegen den Anstieg der Lebensmittelpreise und die Nichtverfügbarkeit von Nahrungsmitteln auf die Straße trieben, die Kämpfe der Textilarbeiterinnen in Bangladesch, die Streikwelle in der chinesischen Automobilindustrie und dem von der Fußball WM überlagerten Streikzyklus in Südafrika. Aber auch in Deutschland gab es weitgehend unbemerkt von weißen, deutschen Einwohnern Proteste von Leih- und Niedriglöhnerinnen aus dem migrantischen Bewohnerinnenanteil dieses Landes.

2. Katja Kipping :

Schaut auf die soziale Bewegung, bzw. den Teil der Erwerbslosen und findet, dass diese schon einmal stärker waren. Gewerkschaften versagen, um die Spaltung in Niedriglöhnerinnen und Hartz IV zu verhindern, ebenso als Interpretatorin der Krise. Zum Nachteil gereicht den Erwerbslosen ihre absolute Bescheidenheit, ausgedrückt in ihren Forderungen, die hinter die Forderungen der Linkspartei zurückfallen. Der Erwerbslosenbewegung fehlen Gesichter und Stimmen zu konkreten gesellschaftlichen Auseinandersetzungen (Referentenentwurf).

Den Forderungen fehlen häufig klare Adressaten – aktuell das BMAS, von der Leyen, konkrete Abgeordnete (Aktion gelbe Karte). Es darf den Sozialverbänden nicht so sehr das Feld überlassen werden, wie das aktuell der Fall scheint/ist.

3. Karin Zenig bezieht sich für die EinladerInnen auf das vorliegende Diskussionspapier:

Kernthesen seien, dass soziale Kämpfe eine starke, autonome Selbstorganisation von Unten benötigen. Derzeitig sind die Aktionsfelder der sozialen Bewegung Zahltage, Begleitgruppen, parteiliche Beratung und das Aktionsfeld „Recht auf Stadt“, in denen viele ihre Gegenwehr aufbauen.

Krisenproteste und soz. Bewegung laufen scheinbar parallel, obwohl zu verteilende Gelder spürbar knapper werden: siehe in der Gesundheitsvorsorge, den Kommunen, in den Jobcenter als Folge von knapper werdenden Geldmitteln.

Deshalb gilt es den Tunnelblick zu überwinden, den Tellerrand zu schauen, um den politischen Kontext nicht aus den Augen zu verlieren.

4. Aus dem Plenum kamen zum Einstieg folgende Kritiken und Kommentare:

Euer Papier konzentriert sich auf Formen von Bündnissen und Protesten. Es fehlt im Papier, welche Themen, Lebensrealitäten und Perspektiven die Akteure miteinander verbinden. Die Stärke der soz. Bewegung/der Armeleute-Bewegung liegt in der unkontrollierten Störung von Alltagsroutinen z.B. der Ämter.

Die Störung der Routinen kann sich nicht entfalten, weil sich (Erwerbslosen) Proteste zu häufig und zu schnell auf Vermittlung von Gewerkschaften, Sozialverbände und Parteien einlassen- Befriedung.

Die Regelsatzdebatte werde zu stark den Sozialverbänden überlassen, obwohl wir Erwerbslosen eigene Vertreter und Positionen haben (Sprechposition?) So wie in der Campact Aktion, müssen wir mehr Bilder erzeugen, sagt der Vertreter des Polit-Büro-Prekär. Jeder Protest ist die Saat für den nächsten Protest.

Abschlussplädoyer: aus der Geschichte lernen, hieße sich bewusst zu sein, dass sich Proteste nicht erzwingen ließen. Wir müssen beobachten und analysieren, wo und wie sich gesellschaftliche Konflikte entwickelten. Als Beispiel wurde die Entlassung der 600Tsd. LeiharbeiterInnen im Jahr 2008 benannt, die unzulänglich „beantwortet“/registriert wurde.

5. Hinrich formuliert die Fragen für die drei Arbeitsgruppen

1. Warum und mit welchen Perspektiven seid ihr/sind wir in diesen Bereichen?

2. Welche Veränderung wollen wir in welchem Feld?

3. Was tun wir/tut ihr, um diese Veränderung zu erreichen?

4. Welche Schnittstellen sehen wir zu anderen Bereichen?

5. Gibt es Schnittstellen zwischen Krisenprotesten und Sozialprotesten?

Arbeitsgruppen:

Wo sehen wir Ansätze für gesellschaftspolitische Veränderungen?

Wo sehen wir Anknüpfungsunkte bei nicht ganz klassischen Sozialprotestethemen.

AG 2

Ein Großteil der Anwesenden ist in Ämterauseinandersetzungen aktiv

Schwierigkeit, wenn Ämterauseinandersetzungen keine Selbsthilfe ist. Sondern von außen kommt.

In der Auseinandersetzung wird Beteiligten politische Dimension der Maschinerie deutlich, dazu kommt gelebte Solidarität und Ermächtigung

Aufbruch der Einzelfallrhetorik, sowohl auf politischer als auch auf individueller Ebene für Betroffene

Zahltag und Begleitschutz ist nicht dasselbe, Zahltag ist artikulierter Protest auch für einen selber, Begleitschutz ist etwas zu dem man dazu stoßen kann, wenn man begleitet und begleitet werden will

Perspektive der Aktionsform

über Diskussion über Arbeitsbegriff: wo ist der Sinn der Arbeit, wo ist die angemessene Bezahlung dafür (sowohl was vermittelte Jobs angeht als auch die Arbeit der Jobvermittler)

Aufbruch der Doppelwertigkeit (Leute sind unterschiedlich viel Wert)

Respekt und Würde ist wichtiger als konkrete Regelsatzerhöhung: Höhe des ALG-II-Satzes muss am Lebensbedarf ausgerichtet sein, das bietet ein Diskussionsfeld

Vernetzung: Potsdam, Brandenburg, Berlin geplant

Aber: wie hoch ist Bindewirksamkeit zu den Beteiligten, wie viel machen dann real mit und begleiten auch

AG 3

Erfahrungen sind je nach Größe der Stadt und Haushaltslage sehr unterschiedlich

„Recht auf Stadt“ gibt es als Klammer so gar nicht, in manchen Orten ist es eng dran an der Sozialen Frage, in manchen Städten eher kultur-fokussiert oder Theam Überwachung, was aber allem gemein ist: Enteignung, Verschiebung materieller Ausstattung von unten nach oben

Ob etwas gesellschaftsfähig wird, hat was mit Anlass, Ort, dem Thema des Ortes, der beteiligten Akteursgruppe (Künstler oder Erwerbslose) zu tun

Für gesellschaftspolitische Bedeutung: Betroffenheitsperspektive aufheben und Allgemeininteresse heraus stellen

Wie können Prozesse mitgestaltet und angestoßen werde: deutlich machen, andere entscheiden über Belange des eigenen Lebens: zivilgesell vs politische Entscheidungsträger, Öffentlichkeitswirksamkeit kann besonders gut hergestellt werden, wenn man nicht Identitätspolitik macht

Damit geht ein anderes Rechtsverständnis einher, Recht qua Existenz, Recht auf lebenswerte Stadt (was heißt das), Mitbestimmung und Demokratisierung unserer Leben

Interventionen sind immer unvorhersehbar, wir sollten uns mehr Unvorhersehbarkeit zutrauen

Bei den Praxen geht es immer um Aneignung von Räumen, Potentialen (Mobilität) von Institutionen, „wir nehmen das selbst in die Hand, was der Staat nicht mehr leisten kann oder tut“ ist aber auch unkalkulierbar ein bisschen wie Tafelwesen, Frage ist, wollen wir das so

Man kann auch die Position einnehmen, Göttingen, das Geld aber für bestimmte kommunale Einrichtungen da sein muss und nicht die BürgerInnen in Ausfallbürgschaft treten zur Finanzierung

Expertentum in den eigenen Lebensbereichen anerkennen das bringt auch auf neue Ideen

Vernetzung: im Ruhrpott in Planung, Buko Stadt/Raum gibt es schon

Dankbares Themengebiet, weil man von anderen Städten kopieren kann

Aufmerksamkeit für Belange der Stadt ist ein Erfolg an sich

Kosten der Unterkunft wird von SGB-II Thema zu kommunalpolitischem Thema ‚shiften’

AG 1

Bestandsaufnahme von

- Oldenburg: Achtungserfolg für Erwerbslose, Protestform hat starke Binnenwirkung entfalten können (Selbstbestärkung), Themen und Bündnispartner konnten verknüpft werden

- Frankfurt/Main: ab wann sind Ereignisse voluntaristisch, braucht es nicht ein Mindestmaß an lokaler Verankerung um Mobilisierungsstärke zu erreichen, an der es in Frankfurt/Main gehapert hat?

- Krisenproteste gespeist über:

(a) Zunahme sozialer Angriffe
(b) mit Thematisierung der Krise soll die soz. Ungerechtigkeit auf pol. Tagesordnung gesetzt werden
(c) als Bindeglied für neue Organisierungsprozesse
Problem: Sie sind derzeit reine Abwehrkämpfe und wenig lebendig

Perspektiven:

Am Beispiel des 26.11. Tag X Bundestagsbelageung diskutiert. Sind solche Events Kristallisationspunkte? Wo treffen wir die Entscheidungen über die Schwerpunkte unserer Arbeit, welche Rolle spielen die Initiatorinnen im Verhältnis zu der politischen Idee und dem Aktionsvorschlag oder den in ihnen artikulierten Forderungen?

Häufig sind identitäre Fragen und Dominanzen entscheidender als die rationale, strategische Zielbestimmung (wer ruft auf / wer macht mit?). Es ist total schwer gemeinsam zu bestimmen, was gesellschaftlich relevant sein könnte und womit Veränderungsprozesse ausgelöst werden können.

Es gibt einhellig einen Bedarf an zuspitzenden Protestformen, aber viele denken, dass diese auch lokal verankert sein oder werden müssen bzw. eine gewisse Alltagstauglichkeit unter Beweis stellen müssen. Derzeit sind wir wenig experimentell, was das Ausprobieren von Aktionsformen angeht. Daher dominiert derzeit eine weniger dynamische Stimmung.

Abschlussdiskussion

Gibt es Ansätze wo, wir Gesellschaftsveränderung für möglich halten und wo wir Prozesse anstoßen können?

Krach machen mit Kochtöpfen, gemeinsam mit anderen Spektren vor der Haustür von Bundestags- PolitikerInnen

Bei Aktionen muss eigene Würde wieder hergestellt werden

Es ist weniger wichtig wer mit wem welche Bündnis macht, wenn es um Gesellschaftsveränderung geht, müssen inhaltliche Diskussion geführt werden: Theater wird geschlossen, aber so what, welche Kultur wollen wir eigentlich, wie ist unser Verständnis von Arbeit, für und wieder von Arbeit?

Priorität auf die Bündnisfrage wird bedeuten, das bestimmte inhaltliche Diskussionen systematisch ausgeklammert werden (z.B. Bündnis mit dem DGB zu Arbeit), These: wenn meine Priorität bündnispolitisch ist, werde ich keine Inhaltlichen Diskussionen führen

Wie kann man eine inhaltliche Debatte mit wem organisieren, so das davon eine gesellschaftliche Veränderungswirksamkeit zu entfalten

Mit wem lohnt es sich Diskussionen zu führen?

Je nach Ziel sind Bündnisse möglich, nötig

Finden gesellschaftlich relevante Prozesse überhaupt in oder durch Bündnisse statt, oder woanders? Es gibt unterschiedliche Antworten darauf, wo die gesellschaftlich relevanten Prozesse stattfinden

Unterschiedliche Interessen und Fluktuation aushalten weil es um einen gemeinsamen Prozess und nicht die unmittelbare Durchsetzung des eigenen Interesses geht, es geht ja nicht um persönliche Beachtung, Unsichtbarkeit aushalten: Teil eines gesellschaftlichen Prozesses zu sein und nicht als Name eines Bündnisses zwischen Organisationen präsent zu sein

Wie stoße ich gesellschaftlich relevante Prozesse an, wie erkenne ich das Prozesse gesellschaftlich relevant sind und man sich in sie einbringen wollte

Detail-Protokoll der AG 2 'Ämterbegleitung'

In der Vorlage zur Strategie-Debatte der KEAs, die am 21.10.2010 in Köln begonnen hatte, heißt es zum Thema „Beratung und Begleitung“:

„Dass wir mit unserem Beratungsengagement Konflikte mit der ARGE deeskalieren, an Stelle deren Zuspitzung zu forcieren, scheint einer jener vielen Widersprüche zu sein, mit denen Menschen leben müssen. Für unsere persönlichen Interessen und den Interessen derer, die bei uns Hilfe suchen, hat sich die 'Beratung und Begleitung' allemal bewährt. Wir sind am Ort der direkten Auseinandersetzung, können sie aktiv und zu unseren Gunsten gestalten und ggf. demonstrative Zeichen setzen. Und nicht zuletzt: wir bilden uns anwendungsbezogen anhand ganz praktischer Routinen.

Im Gesamtkontext des Kampfes gegen Hartz IV bzw. um mehr Gerechtigkeit, erscheint es als mühseliger Kleinkrieg, der sich ggf. eher defensiv, als offensiv äußert. Und er bindet Zeit und Kraft!

Als großes Manko kann hier vielleicht konstatiert werden, dass wir sehr oft als Stellvertreter der Betroffenen aktiv sind und in der öffentlichen Wahrnehmung als eine solche DienstleistungsInstitution wahrgenommen werden. Wir wollen diskutieren darüber:

ob und wie wir die Hilfe suchenden Menschen mehr in die Verantwortung/Pflicht einbeziehen wollen, sich solidarisch in unser Engagement einzubringen. (Günstigen Falls erscheint dann nicht der Betroffene im Büro der ARGE, der seine Rechte vom mitgebrachten KEA stellvertreten lässt, sondern zwei KEAs, die ja ohnehin nicht alleine ins Amt fliegen. Der Begleitete also ist/wird KEA, beide demonstrieren ihren solidarischen, selbstorganisatorischen Zusammenhang.)“

Ein bei der AG anwesender KEA berichtete kurz mündlich von den Kölner Erfahrungen. Im Austausch mit anderen anwesenden Einzelpersonen, Gruppen und Initiativen wurde die Ämterbegleitung dahingehend positiv bewertet, sofern

• begleitete Menschen während ihrer Interessendurchsetzung den emanzipatorischen Moment erleben, ihre Würde erfolgreich verteidigen zu können;

• aktive Solidarität vorbildhaft oder selbst-bezogen erleben;

• politische Erkenntnisse in Bezug auf das System, als auch auf das Verhalten bei ARGEn/ Jobcenter gewonnen werden;

• damit die Rhetorik (seitens ARGE/Jobcenter) und die Wahrnehmung (seitens Betroffener) von sogenannten „Einzelfällen“ gebrochen wird.

Gesellschaftliche Relevanz

Die während der Ämterbegleitung immer wieder auftretenden Auseinandersetzungen – wobei es sich um politische handelt – lassen sich dialektisch einbetten in größere Zusammenhänge und können ggf. durch geeignete Mittel (Diskussionen vor Ort, Flyer, Schwerpunkt-Kampagnen, Veröffentlichungen ...) den öffentlichen Diskurs beeinflussen.

In der AG wurden diesbezüglich folgende Punkte diskutiert:

Den „Arbeits“-Begriff hinterfragen.

Was ist „Arbeit“, was nicht?

• Sinn und Zweck zugewiesener Jobs / Sinn und Zweck der „Arbeit“ des Sachbearbeiters diskutieren;

• „Arbeit“ im Kontext von „Lohnarbeit“.

Die Höhe von (Arbeits)Lohn und Alg2 festmachen am Lebensbedarf, an statt sich i.S. des Lohnabstandsgebotes an der niedrigsten Entlohnung diverser Jobs zu orientieren.

• Damit einhergehend könnte die sowohl gefühlte als auch propagierte Doppelwertigkeit zwischen Alg2-Empfängern und Geringverdienern aufgebrochen werden.

Erfahrungen / Erfahrungswerte

• Die in der AG anwesenden Initiativen bzw. Einzelpersonen begreifen „Ämterbegleitung“ nur als einen Part unter vielen. Er kann – unter Berücksichtigung auch seiner Widersprüche – Bestandteil sozialer Proteste sein.

• Eine Mobilisierung und/oder Organisierung von Erwerbslosen i.S. einer Agitation „von außen“ erweist sich als schwierig, weshalb es nicht „unser“ Ansatz sein sollte.

• Selbstorganisierung soll/muss von den Betroffenen ausgehen und vorgelebt werden. Sie kann solidarisch unterstützt werden durch logistische Hilfe. (Zur Verfügung stellen oder Organisation von Räumlichkeiten und vorhandenem Know How, Info-/Diskussionsveranstaltungen ...)

• 'Respekt' und 'Würde' scheinen Erwerbslosen wichtiger, als z.B. die konkrete Erhöhung des Regelsatzes.

Mögliche Aussichten

• Die Diskussion hat gezeigt, dass „Ämterbegleitung“ ein Schritt zur Selbstorganisierung Betroffener sein und inhaltlich aufgewertet werden kann.

• Die daraus gewonnen Erkenntnisse bzw. die Thematisierung von „Arbeit“ und „Einkommen“ können Bestandteil politischer Kampagnen sein.

• AG-Teilnehmer aus Berlin und Brandenburg haben eine logistische Vernetzung besprochen.

Anmerkungen des Autors

Nach meinem Empfinden war die Diskussionsvorgabe nicht zugespitzt genug, um Raum zu schaffen über konkrete, modifizierte Strategien der 'Ämterbegleitung' zu sprechen. Eskalations- und Deeskalationsstrategien, Militanz, Schnittstellen zu anderen sozialen Auseinandersetzngen und Arbeitskämpfen …

Detail-Protokoll der AG 3 "Recht auf Stadt"

1. Sammlung: Was heißt eigentlich "Recht auf Stadt"?

bearbeitete Fragen im Themenfeld:

• soziale Frage

• kulturelle Räume

• Überwachung

• Privatisierung

• Raumplanung

• "Recht auf Stadt" als Klammer?

In allen Fällen geht es um die Thematisierung von Umverteilung und Enteignung (von Gütern und Räumen) von unten nach oben

Regionale Unterschiede und Gemeinsamkeiten:

Es gibt (je nach kommunaler Haushaltslage und abhängig davon, ob die jeweiligen Städte schrumpfen oder wachsen) deutliche regionale Unterschiede in der Bedeutung von "Recht auf Stadt" und in dem, was in den jeweiligen Städten passiert und thematisiert werden kann. Auch die AkteurInnen (bzw. diejenigen, die sich von politischen/raumökonomischen und soziokulturellen Tendenzen "betroffen" fühlen) sind in den verschiedenen Städten und Bewegungen unterschiedlich (z.B. Beteiligung der "Kulturschaffenden")

• es ist "kein Masterplan" möglich

• Themen/ Gestaltung/ Möglichkeiten sind kontext- und raumabhängig

• stark akteursabhängig

Unmittelbarkeit und Alltagsrelevanz vs. "Betroffenheitspolitik"

Es geht stärker als in anderen Themenfeldern um einen Aushandlungs-, Beteiligungs- und Gestaltungsprozess, der die unmittelbare Alltagsrelevanz für alle thematisiert, ohne bestimmte Gruppen als "Betroffene" zu identifizieren

• Vielfalt der Akteure, Themenfelder und Interessen sowie ihrer Konkretisierungen und unterschiedlichen Formen eröffnet neue und sich ergänzende Möglichkeiten und Entwicklungen

2. Gesellschaft vs. "politisches System"

Selbstverständnis der Beteiligten als zivilgesellschaftliche (politische) Akteure:

Es geht weniger um Forderungen an das politische System und seine VertreterInnen:

- Schaffung einer politischen und medialen Gegenöffentlichkeit (ohne identitätspolitische Festschreibung oder klare umrissene gemeinsame Betroffenheit).

Umdefinition von "Recht":

Analog zum Verzicht auf Appelle und Forderungen geht es um die Formulierung von Rechten, die sich vom eigenen Sein und (Menschen-)Würde ableiten (vs. juridische Definition; vs. Recht als etwas, das der Definitions- und Zuteilungsmacht und Verfügungsgewalt des Staates untersteht)

"Recht auf gutes Leben"
("Wir wissen selbst, was gut für uns ist"); Selbstbestimmung, materielle und soziale Sicherheit, Zugänge zu Räumen und Ressourcen

Wiederaneignung von Räumen und Gütern

gesellschaftliche Aushandlungsprozesse statt politischer Entscheidungen von Oben

3. Praktiken der Aneignung von Rechten

Aneignungsprozesse im öffentlichen Raum von
- (öffentlichen) Leistungen
- Institutionen und sozialen Einrichtungen
- Gütern
- Räumen

"Vorsicht" gegenüber "bürgerschaftlichem Engagement":
- leistet der "Vertafelung" der Gesellschaft Vorschub; entlässt das Gemeinwesen aus seiner Verpflichtung gegenüber den Einzelnen
- Leistungen und Aufgaben, die als Ersatz für staatliche Leistungen vorerst von Anderen übernommen werden, sind auch künftig nicht einklagbar

Interventionen
sind vor allem auf Aneignung und Gegenöffentlichkeit gerichtet; es gibt keine klar umrissenen Felder, sondern Vielfalt der Themen und Formen der Interventionen ergänzen einander; Klammer sind weder eine identitäre Einheit (z.B. "die Erwerbslosen", "die Autonomen", "die Flüchtlinge") noch gemeinsame zentrale Forderungen

• Unübersehbar werden

Versuche, an gängigen Medienpolitiken vorbei (z.B. kommunale Zeitungen berichten grundsätzlich nicht über Aktivitäten der "Szene") unübersehbar zu werden (z.B. kostümiertes und auffälliges "BürgerInnen beobachten den Stadtrat"), indem sie Themen und Räume besetzen, die in der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen

• Nicht-Identifizierbarkeit

Teilnahme über den Kreis der "üblichen Verdächtigen" hinaus; neue Aktionsformen, andere Räume

• Unvorhersehbarkeit von Protesten und Interventionen

z.B. Stuttgart 21, z.B. Zahltag in Herne, z.B. KünstlerInnen im Gängeviertel waren nicht von den üblichen "Polit-ManagerInnen" planbar oder vorhergesehen

• andere AdressatInnen

Adressat ist nicht der Staat oder politische Mandatsträger, sondern "die Öffentlichkeit"/"die öffentliche Meinung" bzw. die anderen Vielen, was neue und andere Beteiligungsformen ermöglicht

• verschiedene Akteure und unterschiedliches Wissen:

Anerkennen und nutzen, gegenseitig voneinander lernen;

• neue Spielräume

Möglichkeiten, andere Aktionsformen auszuprobieren

• neue Fragestellungen und Aushandlungsprozesse

wer will was warum und wer debattiert darüber mit wem; neue Perspektiven und Aushandlungsprozesse (z.B. Schliessung der Schauspielhäuser: Welche kulturellen Einrichtungen und Spielpläne wollen wir eigentlich?)

4. Zusammenschau

Insgesamt ein Themenkomples, der angesichts der vielen kleinen Erfolge und phantasievollen Aktionen viel Spaß und Mut macht, und in dem die einzelnen Städte und Akteure voneinender "abgucken" und lernen können

• regelmäßiger Austausch zwischen den verschiedenen AkteurInnen (Praxisbeispiele aus anderen Städten)

• "Augen auf!" in der eigenen Stadt (wo bewegt sich gerade was, was steht an kommunalen Entscheidungen an und welche Alltagserfahrungen/Bedürfnisse/Probleme sind wo virulent)