Termine:
Netzwerk Euromarsch: Bundeskoordination am 12.05.2012, 12-17 Uhr in Hannover im Pavillon
“Making a revolution, defending a revolution“
Veranstaltungsreihe und Rundkreise mit AktivistInnen der tunesischen Revolution
• Alle Termine im Mai bei Labournet
Links:
EU-Vergleich der Arbeitskosten 2011Pressemitteilung Nr. 144 vom 24.04.2012 * Statistisches Bundesamt (Destatis) - EU-Vergleich der Arbeitskosten und Lohnnebenkosten für das Jahr 2011
Vier-Punkte-Programm
für einen Kurswechsel in Europa
Europäische Märsche
gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäfti-
gung und Ausgrenzung
Arbeitslosenverband Deutschland
Thüringer Arbeitslosen-
initiative - Soziale Arbeit (TALISA)
 Die Großbanken haben aus der Finanzkrise 2008 nichts gelernt. Sie nutzen ihre Macht, um die Politik zu manipulieren und blockieren wichtige Regulierungen. Rudolf Hickel fordert – gerade wegen der besonderen Stellung der Banken im Wirtschaftssystem – eine echte demokratische Kontrolle.
Die aggressiven, teils virtuellen, von der realen Wirtschaft entkoppelten Finanzmarktprodukte, die das gesamte Wirtschaftssystem und sogar Staaten bedrohen, müssen eingeschränkt, besser noch verboten werden. Geschäftsbanken und das verhängnisvolle Investmentbanking müssen getrennt werden.
Wenn die Banken sich darauf nicht einlassen, müssen sie verstaatlicht werden. Die Entmachtung der Banken ist für Hickel eine notwendige Konsequenz zur Rückgewinnung des Primats der Politik über die Unternehmens-wirtschaft.
Quelle: Ullstein Buchverlage
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Selbstentmachtung der Parlamente: Der Fiskalpakt und die autoritäre Tranformation der EU
Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte
in Europa verteidigen!
Aufruf von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern
In Europa sind über Jahrzehnte erkämpfte soziale Errungenschaften in Gefahr. Unterstützt von der Lobby der Finanzindustrie nutzen Europäische Regierungen die Finanz- und Wirtschaftskrise, um in einem bisher unbekannten Tempo und Ausmaß sozialstaatliche Regelungen und Arbeitnehmerrechte abzubauen.
→ weiterlesen
Europa am Scheideweg – Solidarische
Integration oder deutsches Spardiktat
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat heute in Berlin das MEMORANDUM 2012 vorgestellt. Die Kurzfassung, die wiederum von über 1.000 Personen unterstützt wurde, ist jetzt online verfügbar.
→ www.alternative-wirtschaftspolitik.de
Wege aus der Euro-Krise
Demokratie statt Fiskalpakt
Krisenlösung und Europa gehen nur ganz anders
Die Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) startete am 15.03.2012 in der taz einen Aufruf für einen grundsätzlichen Politikwechsel in der Eurokrise. Der Aufruf kann auf der Website www.demokratie-statt-fiskalpakt.org unterstützt werden.
Im Aufruf wird die bisherige Politik als unsozial und anti-demokratisch kritisiert, da sie nicht zur Kenntnis nimmt, dass die Euro-Krise eine „Strukturkrise des Kapitalismus” ist und unter anderem durch die seit Jahren sinkenden Reallöhne in Deutschland mit verursacht wurde, begründet die AkG ihre Iniative.
Arbeitsmarktreformen?
Mit „Work First” zum Billigjob!
Was unter der rechts-konservativen Regierung in der Niederlande an „Arbeitsmarktreformen” durchgeführt wurde, dient der Bundes- regierung in Deutschland wie auch der NRW-Landesregierung als Vorbild. Über die Entwicklungen in den letzten Jahren und den jüngsten Plänen berichtete Piet van der Lende vom Amsterdamer Bijstandsbond am Freitag, 09.03.2012, auf Einladung von Euromarsch und LEO.
Bewegungen planen europäische Massenproteste gegen Verarmungspolitik
Pressemitteilung des Vorbereitungskreises der internationalen Aktionskonferenz gegen die Verarmungspolitik der Troika
„400 Aktivistinnen und Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern haben sich am Wochen- ende bei einer internationalen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main auf einen gemeinsamen Fahrplan für Proteste gegen die europaweite Kürzungspolitik verständigt. Als Schwerpunkt der Proteste einigten sie sich auf internationale Aktionstage vom 17. bis 19. Mai in Frankfurt. Geplant sind Besetzungen der zentralen Anlagen und Plätze in Frankfurt, massenhafte Blockaden der EZB und anderer Banken am 18. Mai sowie eine große europäische Demonstration am 19. Mai. Der Widerstand richtet sich vor allem gegen die maßgeblich von der Bundesregierung vorangetriebenen Sparpakete, die die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds IWF Griechenland und anderen Ländern diktiert.”
→ Zur vollständigen Pressemitteilung
Appeal for solidarity with the people of Greece |
Unterschriftenaktion Solidarität mit Griechenland
Die Unterschriftenaktion wird von Gewerkschaftern, Abgeordneten und Aktivisten unterstützt. Siehe auch die britische Tageszeitung The Guardian vom 13.02.2012 Solidarity campaign to support the people of Greece
Verwaltungsakt: "Sozial Behindert!"
Euromarsch und LEO luden am 04.11.2011 zu einer Veranstaltung über ein niederländisches Arbeitsmarktmodell, das auch bei der NRW-Regierung auf Interesse stößt. 1-Euro-Jobs werden abgeschafft und Langzeitarbeitslose als "sozial Behinderte" behandelt. Es referierten Abdel Malek (Bijstandsbond Amsterdam) und Nils Böhlke (Die Linke im Landtag NRW). Einen Bericht über die Veranstaltung schrieb die BAG PLESA, zu finden auf www.bag-plesa.de
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Nachrichten:
09.05.2012 FTDFinancial Times Deutschland
Schuldenkrise - Die Koalition der Spargegner
In Europa formiert sich Widerstand gegen den als Anti-Krisenrezept verordneten drastischen Sparkurs. Nicht nur die Problemländer, auch der IWF und viele Ökonomen sehen darin die Ursache für die Verschärfung der Krise. Die Sparunwilligen in der Übersicht.
von Kai Beller, Berlin
26.04.2012 ILOInternational Labour Organisation
World of Work Report 2012 'Better Jobs for a Better Economy'
The new study examines the performance of different countries since the start of the global crisis through the prism of the quantity and quality of jobs.
26.04.2012 DGB Klartext
Schuldenabbau geht nur anders: Mit Wachstum, ohne Fiskalpakt
Der Sparkurs der EU hat sein Ziel verfehlt. In den Krisenländern schrumpft die Wirtschaft, Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit steigen. Dennoch will Angela Merkel den europäischen Fiskalpakt mit seinen rigiden Sparzielen durchdrücken. …
24.04.2012 EU-Aktuell
Deutschland bei Arbeits- kosten auf Platz 7 in der EUEine Arbeitsstunde kostet in Deutschland mehr als im EU-Durchschnitt, aber weniger als in vielen EU-Nachbarländern. …
13.04.2012 Naturfreunde
Keine weiteren Subventio-
nen für die AtomenergieDie NaturFreunde in Deutschland sprechen sich gegen eine weitere Subventionierung der Atomenergie in der Europäischen Union aus. Die Regierungen von Frankreich, Großbritannien, Tschechien und Polen wollen eine weitere Förderung des Ausbaus der Atomenergie auf Kosten der erneuerbaren Energien durch die Europäische Union durchsetzen. …
23.03.2012 Der Standard
Zusammenstöße bei Generalstreik in PortugalZahlreiche Portugiesen haben am
Donnerstag gegen die Sparmaß-
nahmen der Regierung protestiert.
In der Hauptstadt Lissabon standen
Züge still, Schiffe blieben im Hafen
und die Metro wie auch andere öf-
fentliche Verkehrsmittel fuhren nicht.
Viele Menschen hatten Schwierig-
keiten, zur Arbeit zu kommen. Wäh-
rend sich der öffentliche Sektor rege
an den Arbeitsniederlegungen betei-
ligte, fand der Streik in der Privat-
wirtschaft kaum Widerhall.
Am Rande einer Kundgebung kam
es dabei zu Zusammenstößen zwi-
schen Polizisten und Demonstranten.
Dabei wurden am Donnerstagabend
auch zwei Fotoreporter von Nach-
richtenagenturen von Sicherheits-
kräften attackiert, wie portugiesische
Medien berichteten. Online-Medien
wie die Zeitung "Jornal de Noticias"
veröffentlichten ein Bild, das zeigt,
wie eine Fotografin von einem Beam-
ten mit einem Schlagstock attackiert
wird.
Eine weitere Nachrichtenagentur pro-
testierte bei der Polizei gegen einen
Angriff auf einen ihrer Fotografen.
Dieser sei von einem Beamten mit
einem Stock geschlagen und weiter
verprügelt worden, nachdem er sich
am Boden liegend lautstark als Jour-
nalist ausgewiesen habe. Er sei ver-
letzt ins Krankenhaus gebracht wor-
den. Man behalte sich juristische
Schritte vor, hieß es.…
22.03.2012 DGB News
Europäische Gewerkschaf-
ten fordern Wachstums-
paktEinen Sozial- und Wachstumspakt
für Europa fordern Spitzengewerk-
schafter aus neun europäischen
Ländern und des Europäischen
Gewerkschaftsbundes. Sie trafen
sich auf Initiative des DGB am
21. März mit Bundeskanzlerin
Angela Merkel. …
22.03.2012 Telepolis
Europol und das Gespenst des AnarchismusMit immer mehr Maßnahmen
verfolgen EU-Institutionen
grenzüberschreitende linke
Bewegungen. Dem BKA haben
es angebliche "Euro-Anarchisten"
besonders angetan. …
16.03.2012 - taz.de
Spanien setzt die Axt anUm seiner Schulden Herr zu
werden, schließt Spanien
Hunderte staatseigene
Betriebe.
Die Gewerkschaften
fürchten um Zehntau-
sende von Jobs.
von Reiner Wandler
13.03.2012 - SoZ
Eleftherotypia: Tageszeitung in SelbstverwaltungAm 15.Februar erschien Elefthe-
rotypia, eine der am weitesten
verbreiteten Tageszeitungen
Griechenlands, in neuem Gewand:
Die Belegschaft, die seit sieben
Monaten keinen Lohn mehr erhält,
gibt Eleftherotypia der Arbeiter in
Eigenregie heraus. Moissis Litsis,
Wirtschaftsredakteur und Mitglied
des Redaktionskomitees, hat in
der Rubrik «Freie Tribüne» dazu
folgenden Text veröffentlicht: …
13.03.2012 - SoZ
Griechenland: Krankenhaus unter ArbeiterkontrolleBelegschaft ruft zum allge-
meinen Volkswiderstand auf
Bislang wehrten sich die Grie-
chen vor allem mit Demonstra-
tionen und Besetzungen gegen
die Krise. Im nordgriechischen
Kilkis wird ein neuer Weg einge-
schlagen.
Die Beschäftigten im städtischen
Krankenhaus von Kilkis in Zentral-
makedonien haben das Hospital
besetzt und …
03.03.2012 - EU-Aktuell
Unterschiedlicher Lohn für Männer und Frauen: Deutschland unter den SchlusslichternFrauen verdienen in Europa noch immer deutlich weniger als Männer. Deutschland gehört zu den Schlusslichtern: hier bekommen Frauen durchschnittlich fast ein Viertel weniger Lohn, EU-weit sind es durchschnittlich 16,4 Prozent.
Polen ist mit nur knapp zwei Prozent Differenz Spitzenreiter in Sachen Lohngerechtigkeit.
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission Viviane Reding sagte bei Vorstellung der Zahlen heute (Freitag) in Brüssel: "Der Europäische Tag der Lohngleichheit führt uns vor Augen, wie viele Arbeitstage und ‑stunden die Frauen seit dem 1. Januar 'unbezahlt' geleistet haben. Der Grundsatz 'gleiche Arbeit, gleicher Lohn' ist seit 1957 in den EU-Verträgen verankert. Es ist höchste Zeit, dass er überall durchgesetzt wird.“
29.02.2012 - faz.net
Griechenland: Kürzungen im Bildungsbereich, …
29.02.2012 - EU-Aktuell
Barroso: EU-Gipfel soll nachhaltiges Wachstum voranbringen
28.02.2012 - zeit.de
Referendum in Irland
27.02.2012 - Österreich
AKTIVE ARBEITSLOSE „gegen die neuen schikanösen Zugangshürden”
24.02.2012 - derStandard.at
EZB-Chef sieht Ende des Sozialstaates
21.02.2012 - DGB Erklärung
EGB-Aktionstag für Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit
Gewerkschaften demonstrieren in Magdeburg und an der deutsch-französischen Grenze
Mit einem europaweiten Aktionstag demonstriert der Europääische Gewerkschaftsbund heute gegen die rigide EU-Sparpolitik. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderten in Magdeburg bei einer DGB-Kundgebung ein Europa ohne soziale Spaltung und Ausgrenzung. Im Saarland demonstrierten französische und deutsche Gewerkschaften gemeinsam. An der Veranstaltung in Magdeburg nahmen auch die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt teil.
09.02.2012 - cadtm.org
ATTAC/CADTM Morocco against capitalism globalization
03.02.2012 -
AK-Distomo
Ein Urteil gegen die NS-Opfer
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